You've probably heard about the other torture scandal in Germany, ending in a very mild conviction (1 year of probation for a EUR 10800 fine). Here's my letter to the editor that I sent to
Der Standard:
Es ist beschämend, dass ein so sensibles Thema wie Folter quasi ohne Konsequenzen behandelt wird, schließlich darf man nie vergessen, dass Folter nicht der Wahrheitsfindung dient (das ist auch in unserem Rechtssystem fundamental verankert), weder früher, noch jetzt, noch in der Zukunft. Wenn die Anwendung von Folter (schon die bloße Androhung ist das!) quasi straffrei endet und die Polizei das als "Schaffung von Rechtssicherheit" proklamiert, so könnte das ein gefährlicher Präzedenzfall werden, nach dem die Exekutive eher dazu bereit sehen könnte, zu foltern, weil das Handeln nach der Art von Wolfgang Daschner von der Justiz toleriert wird. Und das, obwohl Deutschland selbst dem "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" beigetreten ist, der Folter strengstens verbietet. Schlussendlich möchte ich noch auf die Bemerkung der deutschen Bundesregierung zum Thema Folter hinweisen: "ein Rechtsstaat, der [zulässt], dass es innerhalb seiner Grenzen plötzlich wieder Folter und Gefolterte gibt, [verliert] jegliche Legitimation und Glaubwürdigkeit."
Update: the letter was published in today's (22 Dec 2004)
Der Standard.