AK's weblog

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist in vollem Gange, und wirbelt immer wieder mal Staub auf. Peter Pilz, seines Zeichens Vorsitzender ebendieses Untersuchungsausschusses, dokumentiert nun die Vorgänge auf seiner Internetseite, und zwar unter dem Titel "Mein Luftraum". Einerseits schildert Pilz die rekonstruierten Vorgänge, andererseits sind sämtliche Steno-Protokolle aller bisheriger Sitzungen herunterladbar. Sehr löblich.

Besonders bemerkenswert finde ich den Teil, wie sich EADS ins Verfahren "geschummelt" hat. Zuerst kam die Aussage, dass man vor 2008 nicht liefern könne. Auch im Pflichtenheft werden Flugzeugtypen wie Su-27, MiG-29, Rafale und Eurofighter ausgeschlossen, teils wegen mangelnder Versorgungssicherheit, teils wegen der Nichtlieferbarkeit. Erst, als dann unverbindliche RFIs (Request for Information) an Saab, Dassault, Lockheed und Boeing ausgesendet hat, hat sich EADS gemeldet, dass sie doch ab 2004 liefern könnten, und hat ebenfalls die RFI-Dokumente angefordert. Tja, Saab, Lockheed und Boeing haben den RFI beantwortet, Dassault hat abgesagt. Was ist von EADS gekommen? Dass sie die Antworten nicht liefern können. Und plötzlich muss EADS keine Antwort auf die Fragen im RFI bringen, weil ja eh "allgemein bekannt sei", dass EADS liefern könne, und EADS wird aufgefordert, ein Angebot zu stellen.

Hmm, geht es nur mir so, oder stinkt das ein bisschen? Komisch ist das auf jeden Fall schon abgelaufen. Hoffen wir, dass Herr Pilz seiner investigativen Aufgabe weiter nachkommt, diese dokumentiert und noch einige interessante Dinge zum Eurofighter-Deal aufdeckt.

Wie gerade auf CNN läuft, haben die Nordkoreaner eine Taepodong-2-Rakete (als eine von insgesamt 3 Starts) abgeschossen, und die ist in weniger als einer Minute abgestürzt. CNN covered die ganze Geschichte jetzt gerade mit etlichen Schaltungen zu Korrespondenten, und die wohl härteste Korrespondentin war die im Pentagon, die einfach mal so darüber geredet hat, dass die Amerikaner die Rakete versucht hätten, abzuschießen, wäre sie nicht schon so kurz nach dem Start abgestürzt. Das ist insofern hart, als dass, wäre es zu einem versuchten Abschuss gekommen, höchstwahrscheinlich als kriegerische Handlung Nordkoreas interpretiert worden wäre, und wir uns da auf mehr Konfliktpotential gefasst machen hätten können. Und die Amerikaner warten ja sicher schon auf einen Kriegsgrund gegen Nordkorea. <cynism mode="on">noch mal Glück gehabt...</cynism>

Nach längerem wird es wieder mal Zeit, hier ein wenig zu politisieren. Grund ist ein auf meinem Lieblings-Unterhaltungsmedium für Wannabe-Revoluzzer IndyMedia veröffentlichter Artikel mit dem Namen "faschistoide 5%-Hürde!". Die Aussage, verpackt in typisch sozialistische Phrasen, ist, dass die in der BRD (und auch in Österreich) existierende 5%-Hürde bei Wahlen lediglich dem Machterhalt der etablierten Parteien diene.

Das ist natürlich Unsinn, und zwar aus ein paar ganz simplen Gründen: wenn man sich die politische Landschaft etwa in der Weimarer Republik ansieht, so wird man erkennen, dass es eine Unzahl von Parteien gab, was zu einer Menge von Problemen führten. So war die politische Landschaft zersplittert, es war schwierig, Koalitionen zu bilden, und Mehrheiten für Entscheidungen zu kriegen. Das bremste den politischen Prozess, bis hin zu einem gewissen Stillstand. Und das war durchaus ein Co-Faktor, warum der Vertrauen in die (junge) Demokratie wieder verloren ging.

Noch dazu ist die linke politische Szene sehr dazu geneigt, in politische Grabenkämpfe zu verfallen, sich selbst zu zersplittern und dadurch gegenseitig zu schwächen, während etwa im rechten Spektrum zwar eine gewisse Pluralität in Form mehrerer Parteien vorhanden ist, Kooperation und z.B. das Aufteilen von Ländern bei Landtagswahlen (konkretes Beispiel: NPD und DVU in diversen ostdeutschen Bundesländern) jedoch auch möglich ist. Zu den politischen Grabenkämpfen gibt es klassische historische (eskalierte) Beispiele, wie z.B. dass sich die verschiedenen linken Gruppierungen im Spanischen Bürgerkrieg, statt das Regime, lieber sich selbst gegenseitig bekämpften.

Um also einer so starken Zersplitterung entgegenzuwirken, und um für politische Stabilität zu sorgen, wurde diese "faschistoide" 5%-Hürde eingeführt. Dass sich neue Parteien etablieren können, ist schon möglich, ein exzellentes Beispiel sind etwa die Grünen Parteien in Europa, die in den späten 70ern bzw. frühen 80ern in vielen westeuropäischen Ländern entstanden, und relativ schnell Einfluss gewinnen konnten. Der Unterschied zwischen den Grünen und der hundertsten sozialistisch-trotzkistisch (oder was auch immer) Partei ist halt aber auch, dass die Grünen ein grundauf neues, unkonventionelles Programm zu bieten hatte (und IMHO immer noch hat), während im "traditionellen", also klassisch sozialistischen Spektrum in allen Ausprägungen über teilweise völlig irrelevante Details gestritten wird, und die "klassischen" Parteien wie SPÖ und KPÖ wegen einer zu starken "Verbürgerlichung" und der Akzeptanz demokratischer Institutionen (ergo: Veränderung durch Reformen statt Revolution) werden sowieso abgelehnt.

Wenn man mit Leuten aus genau diesem Spektrum (oder auch etwas gemäßigter, wie z.B. KPÖ) spricht, so merkt man schon, dass jeder sein eigenes Ding machen will. Jeder will Revoluzzer sein, und jeder will der Anführer sein, anstatt sich einer bestehenden Bewegung anzuschließen. Tja, auch in der linken Bewegung will jeder möglichst viel Macht für sich, und die Revoluzzer der kommunistischen Umstürze im 20. Jahrhundert sind auch alle die späteren Diktatoren in den jeweiligen Ländern geworden. Will man jetzt böse sein, so könnte man jetzt unterstellen, dass gerade das der entscheidende Punkt ist, warum die Linke so aufgesplittert ist.

Aber wahrscheinlich ist das "faschistoid" einfach als "die lassen uns nicht mitspielen!!11!" zu interpretieren, dann macht das alles wieder Sinn, und ist so herrlich einfach zu argumentieren.

Heute war ich eingeladen zu einem Empfang zu Ehren derer, die ihre Lehrabschlussprüfung mit "ausgezeichnetem Erfolg" geschafft haben (also u.a. ich), beim Landeshauptmann von Oberösterreich (für alle Deutschen, die mitlesen: ein Landeshauptmann ist in etwa das, was in Deutschland ein Ministerpräsident eines Bundeslandes ist). Anfangs durfte einer nach dem anderen in den "Steinernen Saal" des Linzer Landhauses (Sitz der Landesregierung) eintreten, dem LH die Hand schütteln, und sich setzen. Währenddessen spielte das Bläserquartett der Militärmusik Oberösterreich auf. Dann wurde ein Film gezeigt, über Oberösterreich. Stilistisch würde ich ihn ins Genre "Propagandafilm" einreihen. Oberösterreich ist das beste und schönste Land, das einzige Bundesland ohne Schulden, die geringste Arbeitslosigkeit, 26 % der österreichischen Industrie angesiedelt, 22 % aller österreichischen Lehrlinge werden ausgebildet, und überhaupt und sowieso. Um es auf typisch oberösterreichisch zu sagen: "mia san supa!".

Nach dem Film hielt der LH eine Rede, in der noch einmal diese ganzen Sachen wiederholt wurden, und wie wichtig dass gute Leute für das Land sind, usw. usf. Schließlich der skurrile Teil: alle standen auf, und die oberösterreichische Landeshymne (!!!) wurden gespielt und gesungen. Ich kenne die Hymne zwar grundsätzlich (also, dass es sie gibt), aber weder Melodie noch Text sind mir geläufig, und das war auch ehrlichgesagt das allererste Mal, dass ich miterlebt habe, wie diese Hymne auf einer Veranstaltung angestimmt wurde. Völlig surreal. Und natürlich konnte keiner den Text, ausser die ersten zwei Reihen, die mit den ganzen VIPs und Bonzen besetzt waren.

Nachher gab's Essen und Trinken, sowie eine aktuelle Ausgabe der "Landeschronik von Oberösterreich". Auf einen Abzug des Fotos vom Landeshauptmann und mir beim Händeschütteln habe ich dankend verzichtet.

Fazit: eine sehr gut inszenierte und durchgeführte Propagandaveranstaltung mir durchaus hohem Unterhaltungswert.

Vergangenen Freitag hab ich mir das Buch "Das Hitler-Syndrom" von Eric Frey zugelegt. Das Buch versucht zu erklären, warum das Verhalten der meisten Länder in Sachen Aussenpolitik entweder durch das "München-Syndrom" (Krieg um jeden Preis verhindern) oder das "Hitler-Syndrom" (böse Tyrannen müssen um jeden Preis gestürzt werden) geprägt sind, um warum keines der beiden Extreme in der Praxis funktioniert. Weitere interessante Details sind die Erklärung, warum der Kampf gegen den Terrorismus so schwierig ist, und warum sich Amerika entweder für eine konsequente Durchsetzung der Doktrin der "preemptive strikes" oder oder für die Erhaltung der eigenen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entscheiden kann, aber nicht für beides gemeinsam. Interessant auch die Theorie, dass die demokratische Staatsform durch ihre Diskussionskultur (verglichen mit totalitären Systemen und Diktaturen) Konflikte eher entspannt als aufbaut, gestützt durch das Faktum, dass bis jetzt noch kein einziger Krieg zwischen zwei Demokratien geführt wurde, sondern immer zwischen einer Demokratie und einer Diktatur oder einem totalitären System oder zwischen zwei Diktaturen/totalitären Systemen (zugegeben, der Autor schließt einen derartigen Konflikt in Zukunft nicht völlig aus). Informativ auch die ideologiefreie Abhandlung zum Nahost-Konflikt unter Einbezug der vorher im Buch erörterten Theorien.

Kurzresümee: das Buch ist äußerst empfehlenswert, weil der Autor durch das Verwenden von Metaphern aus der Spieltheorie, "Raubtieren und Bienenschwärmen" sowie dem Umgang mit verschiedenen Bärenarten eine ungewöhnliche, irgendwie erleuchtende und trotzdem nicht simplifizierende Betrachtungsweise ermöglicht, die eine durchaus neue Sicht auf die Politik und Konflikte der letzten 100 Jahre eröffnet.