AK's weblog

Ehrlich gesagt stört es mich sehr, dass in meinem letzten Blogeintrag in den Kommentaren eben jener Eintrag als "Bundesheer-Rant" bezeichnet, und sollte doch mal wer aufzählen, was gut ist beim Bundesheer. Ich sehe das als Aufforderung, mal so wirklich über das Bundesheer und die Wehrpflicht zu ranten.

In Österreich hat man in der derzeitigen Situation die Wahl, entweder Grundwehrdienst abzuleisten, oder alternativ Zivildienst. Es ist verpflichtend, eines der beiden zu machen, auser es wird festgestellt, man ist untauglich, ausserdem muss fuer den Zivildienst eine Erklaerung abgegeben werden, dass man nicht mit Waffen hantieren will etc. blabla. Doch warum ist das so? Wenn man dies hinterfragt, so heisst es meistens, jeder müsse einen Beitrag zur Verteidigung des Vaterlandes leisten, und es gäbe einen Konsens dazu.

Und genau hier möchte ich einhaken. Wenn man die derzeitige Generation an Wehrpflichtigen fragt, warum sie das machen, so lautet die Antwort meist "weil man's machen muss". Tatsache ist, dass es niemanden wirklich interessiert, das Vaterland mitzuverteidigen, ausser den Militaristen, die aber sowieso freiwillig zum Bundesheer gehen. Der erwähnte "Konsens" ist ein synthetischer, konstruierter, der vielleicht vor 50 Jahren einer war, als Bevölkerung und Politik noch bis vor kurzem andere, extremere Situationen in Erinnerung hatten, und als die internationale Bedrohungslage noch eine völlig andere war. Dieser "Konsens" wurde kodifiziert, kann aber meiner Meinung nach in der heutigen Situation als nicht mehr zeitgemäß anerkannt werden.

Um an ein bekanntes Zitat anzuspielen: Österreich wird nicht am Hindukusch verteidigt, auch nicht in Zypern, und schon garnicht auf den Golanhöhen. Die internationale Bedrohungslage ist eine völlig andere als noch vor 15 Jahren, und deswegen ist das, was sich Österreich an Streitkräften leistet, völlig falsch strukturiert.

Wie schon gesagt, allgemeine Wehrpflicht entspricht nicht mehr dem allgemeinen Konsens, und trotzdem erhält ein völlig falsch strukturierter Wehrkörper selbst am Leben. Wofür wird das Bundesheer heutzutage primär benötigt? Für Katastropheneinsätze wie etwa bei Hochwasser, Lawinen, Erdbeben oder Tsunamis, sowie für internationale Einsätze mit UNO-Mandat. Warum brauchen wir dann noch eine Wehrpflicht? Warum können wir das nicht entsprechend strukturieren, nämlich in ein Äquivalent zum Technischen Hilfswerk (THW) in Deutschland, eine schnell mobilisierbare Truppe von Professionalisten für die Landesverteidigung am Boden und UNO-Mandate, sowie eine Fliegertruppe für die Landesverteidigung in der Luft? Weil sich das Bundesheer in seiner derzeitigen Form selbst am Leben erhält, völlig aufgebläht, und mit mächtiger Unterstützung im Hintergrund. Denn welche so große Institution, deren Sinn so angezweifelt wird wie die des Bundesheers, hat schon einen eigenen Minister? Da steckt viel Macht dahinter, und niemand der Obrigen will seine eigene Macht beschneiden. Deswegen wird sich das nicht ändern, Reform hin oder her.

Und ein weiterer Aspekt kommt da noch dazu, der zu oft übersehen wird, ist folgender: gäbe es keine Wehrpflicht, gäbe es keine Legitimation für den Zivildienst. Im Zivildienst steckt eine riesige Menge an Arbeitsleistung, vorwiegend im Sozialsektor angesiedelt, mit lachhaften Löhnen bedacht. Und genau das hat fatale Auswirkung auf den gesamten Sozialsektor, es werden nämlich die allgemeinen Löhne für "einfachere Arbeiten" gedrückt. Niemand stellt dafür jemanden an, wenn er als Träger auch billige Zivildiener haben kann. Das zerstört einen nicht zu unterschätzenden Teil des Arbeitsmarkt im Sozialsektor. Würde der Zivildienst wegfallen, so wären die Träger gezwungen, endlich einmal anständige Löhne für die oft harte Arbeit zu zahlen (man denke da z.B. an die anstrengende, nervenaufreibende und belastende Arbeit von Sanitätspersonal), da der Bedarf nicht allein durch Freiwillige gedeckt werden kann. Das heisst, neben dem Bundesheer steht da noch eine weitere, einflussreiche Gruppe dahinter, dass der Grundwehrdienst ja nicht abgeschafft wird.

So, das war mal der praktische Aspekt, jetzt möchte ich noch ein paar Wort zu den ethichen Aspekten verlieren. Der Grundwehrdienst als solches stellt ein massiver Grundrechtseingriff dar, da für eine Zeit von 6 Monaten das freie Handeln des GWD-Leistenden vom Staat eingeschränkt wird. "Leider" wird das ganze durch eine explizite Ausnahme legalisiert. Moralisch kann ich mich nicht damit einverstanden erklären, dass solche Eingriffe passieren, rechtlich gesehen muss ich dem unterordnen, nehme mir allerdings auch mein Recht heraus, die grundsätzliche moralische Unrichtigkeit des gesamten Konstrukts zu kritisieren. Niemanden Handlungsfreiheit ist einzuschränken, solange er niemand anderem schadet. Das ist letztendlich die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.

Und schließlich und endlich gibt es weiteren Aspekt am österreichischen Bundesheer, der höchst problematisch ist, und zwar die vor einiger Zeit aufgedeckten Folterpraktiken in gewissen Kasernen. Nur soviel dazu: meiner Meinung nach sind diese Probleme nicht punktuell, sondern ein strukturelles Problem, ausgelöst durch ein teilweise groteskes Selbstverständnis, verbunden mit einem vorzugsweise konservativen Weltbild in den "Führungsschichten", und einer "Tradition", die Ansätze eines "Korpsgeistes" erscheinen lässt. Ja, ich weiss, das sind harte Vorwürfe, aber sie sind nicht von der Hand zu weisen, wenn man mal etwas genauer darüber nachdenkt.

So, damit ist das Ende meines Rants über das österreichische Bundesheer erreicht. In dieser doch sehr kritischen Analyse konnte ich bis jetzt nichts positives entdecken (ausser dem Umstand, dass ich endlich mal ordentlich "ballern" können werde *hrhr*). Hinzu kommt, dass noch nicht einmal gesichert ist, dass über die Zeit meines GWD die vollständigen Kosten meiner Wohnung vom Bundesheer getragen werden. Um die Konsequenzen zu überspitzen: durch den GWD kann man in den Ruin getrieben werden. Zwar wird das in meiner Situation (dank meiner mit der Zeit zusammengetragener, relativ umfangreicher Geldreserven) nicht so sein, aber es gibt Leute mit wesentlich weniger Einkommen und Vermögen, da ist es nicht so unwahrscheinlich, dass sowas auch passieren kann.