Ich hab gerade ein wirklich deprimierendes Interview mit
Benita Ferrero-Waldner im ARD Morgenmagazin. Sie wurde zu den CIA-Flügen befragt, und alles, was sie dazu sagen konnte, war, dass es sehr wichtig ist, dass
Condoleezza Rice gesagt hat, dass es keine Flüge gab, und dass Folterungen von Seiten der USA nicht geduldet werden. Das ist einfach nur deprimierend, wenn den USA diese doch sehr offensichtliche Lüge ohne Kritik abgekauft wird, noch dazu von einer EU-Kommisarin. Das ist nicht die starke, emanzipierte EU, auf die ich immer gehofft habe, statt dessen, wie es scheint, auch wieder nur eine speichelleckende, arschkriechende, USA-hörige Ja-Sager-Partie. Vielleicht liegt es aber auch einfach nur daran, dass Frau Ferrero-Waldner eine Vollblutdiplomatin ist, und es nicht schafft zu sagen, dass die USA mit dem Lügen aufhören sollen, alles zu den CIA-Flügen veröffentlichen sollen, und sämtliche Folterungen bzw. outgesourcete Folterungen einstellen soll. Meiner Meinung nach ist das alles hinreichend bewiesen, sogar
Manfred Nowak, seines Zeichens Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission in Sachen Folter, hat gestern in einem Interview in der ZIB2 gesagt, dass es einige sehr dringende Hinweise gibt, dass die USA foltern bzw. foltern lassen, und zwar in Ländern wie Afghanistan oder Jordanien sowie auf Schiffen. Weiters erklärte Nowak, dass sich die USA mittlerweile bedrohlich einem autoritären Staat nähern, anders kann er den Versuch, Folter gesetzlich abzusichern, nicht erklären. Na, wenn das sogar ein UNO-Mann sagt...